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Bundeskanzler Scholz hat sich besorgt über die steigende Zahl von Migranten gezeigt und die Lage als "schwierig" bezeichnet. Bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg bekannte sich Scholz zum Asyl-Grundrecht. Gleichzeitig mahnte er effektivere Abschiebungen für Menschen an, die sich nicht auf Schutzgründe berufen könnten ider Straftaten begangen hätten. Auch an den Grenzen werde man, abhängig von der aktuellen Lage, möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
Unterdessen hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, Flüchtlingen nicht länger eine Beschäftigung zu untersagen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, um die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie bezog sich dabei, unter anderem, auf die bisherige Voraussetzung, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Für Dröge nicht länger Voraussetzung.
Vor dem Morgen stattfindenden sogenannten "Baugipfel" im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. In der "Bild am Sonntag" sagte Landbergs, es müsten sowohl für den Neubau als auch die Sanierung bestehenden Wohnraums Steuererleichterungen gelten. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssten zudem auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr angehoben, Planungs- und Genehligungsverfahren beschleunigt werden.
In Tel Aviv haben am Samstagabend rund 100.000 Menschen erneut gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Proteste gab es auch in anderen Städten Israels, und das bereits in der 38. Woche. In der Kritik steht weiterhin Premier Netanjahu, der zur Zeit zu einem Besuch in den USA ist. Auch dort begleiten Kundgebungen seinen Aufenthalt.
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Über 60.000 Betriebe in Baden-Württemberg haben sich noch nicht bei der Landesbank wegen einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen gemeldet. Das teilte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium der Deutsche Presseagentur mit. Es sei nun ein zweites Rückmeldeverfahren geplant, heißt es. Wird auch dieser Bitte um Selbstauskunft nicht nachgekommen, würden die Unternehmen zur vollständigen Rückzahlung der Soforthilfen aus der Pandemie aufgefordert, so ein Sprecher.
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